Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von fino-Cockpit

bereitgestellt durch:

fino run GmbH
Universitätsplatz 12
34127 Kassel

§ 1. Allgemeine und besondere Geschäftsbedingungen 

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ergänzend zu etwaigen einzelvertraglichen Vereinbarungen für die Nutzung des Service (im Folgenden fino-Service) der fino run GmbH. Für einzelne Teilbereiche des Produktes können ergänzende oder abweichende besondere Geschäftsbedingungen gelten. 

§ 2. Leistungsgegenstand

2.1 Der Betreiber (Auftragnehmer) erbringt für seine Kunden (Auftraggeber) SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich kaufmännische Software. Der Auftragnehmer ermöglicht durch die Bereitstellung seiner Web-Anwendung, dass der Auftraggeber wiederum seinen Kunden (Nutzer) einen digitalen Service anbieten kann, der deAuftraggeber unterstützt, sich einen Überblick über die Lebens- und Finanzsituationen der Nutzer zu verschaffen. 

2.2 Eine aktuelle Leistungsbeschreibung ist der Webseite des Dienstes zu entnehmen.

2.3 Zur Nutzung des Dienstes ist ein Internetzugang sowie eine aktuelle Browser-Software notwendig. 

§ 3 Nutzung

3.1 Die Nutzung des Dienstes ist nur juristischen Personen oder sonstigen gewerblichen Kunden gestattet. Der Dienst richtet sich an Unternehmer. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. 

3.2 Sie sind verpflichtet im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person bzw. Unternehmen zu machen und Ihre Daten stets aktuell zu halten. 

3.3 Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Auswahl eines Vertragspakets und der Zustimmung der AGB durch den Kunden und der daraufhin folgenden Freischaltung durch den Anbieter zustande. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung. 

3.4 Ein Anspruch auf Nutzung des fino-Services besteht nicht. fino behält sich ausdrücklich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen unrichtig gemachter Angaben oder unerlaubter Benutzung eines fremden Nutzungskontos. Dies gilt auch, wenn Zweifel an der Identität des Kunden besteht oder in anderer Weise gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen wird. Einzelne Leistungsbestandteile können durch fino erweitert oder aus der Anwendung entfernt werden. 

§4 Subdienstleister 

Der Auftragnehmer bedient sich zur Ausführung des Service bestimmter Subdienstleister. Die Bedingungen für die Aufnahme oder Streichung von Subdienstleistern bestimmen sich nach der Anlage Subdienstleister. 

§5 Entgelte 

5.1 Die Nutzungsgebühren bestimmen sich nach dem gewählten Nutzungsmodell und den aktuellen Preisbedingungen. 

5.2 Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19%.  

5.3 Gegen die Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§ 634a Abs. 4, 438 Abs. 4 BGB. 

§6 Paketwechsel

6.1 Pakete mit mehr Leistungen und weiteren Benutzerzugängen, welche in Form von Upgrades gebucht werden, sind jederzeit möglich und stehen dem Nutzer direkt nach Aktivierung des neuen Pakets zur Verfügung. Die Preis-Differenz wird anteilig auf die Restlaufzeit nachberechnet und separat abgebucht. 

6.2 Wechsel auf kleinere Pakete sind jederzeit möglich. Es erfolgt keine Gutschrift für die Restlaufzeit. In der folgenden Abrechnungsperiode wird der Preis des neu gewählten Pakets berechnet.  

§7 Haftung von fino 

7.1 fino haftet für eigenes Verschulden sowie das Verschulden von Personen, derer sie sich zur Erfüllung oder Verrichtung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Kunden & Nutzer bedient, soweit sich nicht aus den folgenden Absätzen, den besonderen Bedingungen oder aus einzelvertraglichen Regelungen etwas Abweichendes ergibt. Haftet fino und ist ein Schaden nicht ausschließlich durch fino verursacht oder verschuldet, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches. 

7.2 fino darf Aufträge bei Fehlen einer gegenteiligen Weisung ganz oder teilweise auf Dritte zur selbständigen Erledigung übertragen, soweit dies unter Berücksichtigung der Art des Auftrages und der Interessen von fino und dem Nutzer erforderlich erscheint.  In diesen Fällen beschränken sich die Verpflichtung und Haftung von fino auf die Weiterleitung des Auftrags einschließlich sorgfältiger Auswahl und Unterweisung des Dritten.  

7.3 fino haftet nicht für Schäden, die durch Störung des Betriebs (z. B. Bombendrohung, Serverausfall) insbesondere infolge von höherer Gewalt (z. B. von Kriegs- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter) verursacht sind oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten.  

7.4 fino unterhält über seinen Anbieter/Provider für seine Anwendungen ein ständig überwachtes Server-System, dass bei ordnungsgemäß laufendem System dem Nutzer einen jederzeitigen Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten seitens fino oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Nutzers auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.  

§8 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Nutzers 

8.1 Sie verpflichten sich, den angebotenen fino-Service ausschließlich zum dafür vorgesehenen Zweck zu nutzen.  

8.2 Mitteilungen seitens fino werden an Sie per E-Mail zugestellt. Eine Nachricht gilt als zugegangen, wenn sie unter gewöhnlichen Umständen auf dem Server zugegangen ist, auf dem Ihr elektronisches Postfach betrieben wird und Sie unter regelmäßigen Umständen davon Kenntnis erlangen konnten. 

8.3 Sie verpflichten sich, den innerhalb der Anwendung gegebenen Hilfestellungen und Hinweisen zu folgen und die Handlungsempfehlungen zu beachten. 

§9 Beendigung der Vertragsbeziehung 

9.1 Die Laufzeiten und Kündigungsfristen der gebuchten Nutzungsmodelle ergeben sich aus den aktuellen Preisbedingungen. 

9.2 Der Saas-Vertrag wird als Monats- oder Jahrespaket mit einer Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr geschlossen. Eine Kündigung der Nutzung von fino-Cockpit ist mit einer Frist von einem Tag zum Ende der Laufzeit möglich. Sofern der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird, verlängert er sich im Monatspaket jeweils um einen weiteren Monat und im Jahrespaket jeweils um ein weiteres Jahr. Spätestens 30 Tage nach der letzten Abrechnung erfolgt die Löschung des Accounts inklusive aller Daten. 

9.3 Die fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn: 

(a) über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde, 

(b) der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens zwei Monatsentgelten im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde, 

(c) der Kunde bei der Nutzung des vertragsgegenständlichen Dienstes schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder in Namensrechte Dritter eingreift oder 

(d) der Kunde bei der Nutzung des vertriebenen Dienstes kriminelle, gesetzeswidrige oder ethisch bedenkliche Handlungen durchführt oder unterstützt. 

§10 Änderungen der Vertragsbedingungen 

Der Betreiber ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Betreiber wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Sofern einzelne Bestimmungen den Kunden in einem solchen Falle schlechter stellen, räumt der Betreiber dem Kunden ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht des Vertrages ein. 

§11 Schlussbestimmungen 

11.1 Der zwischen den Vertragsparteien bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Erfüllungsort ist Kassel. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kassel, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 

11. 2 Gegen Ansprüche des Betreibers kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. 

11.3 Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen. 

Kassel, 14. September 2021

 
 

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